Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung dieser Website akzeptieren Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 03. Juni 2020:
  • §1 Geltungsbereich
  • §2 Dienste der Applikation
  • §3 Vertragsverhältnisse
  • §4 Lieferung, Verfügbarkeit und Fälligkeit von Zahlungen
  • §5 Versandkosten und Widerrufsrechte
  • §6 Haftung
  • §7 Schutzrechte
  • §8 Nutzungsrechte und weitere Pflichten von Kunden
  • §9 Erhebung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunde
  • §10 Datenschutzhinweise
  • §11 Geltung deutschen Rechtes
  • §12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  • §13 Änderung der Nutzungsbedingungen
  • §14 Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB" genannt) gelten für die Nutzung der Kochrezept-Transfer-Applikation auf www.getfoodly.com und der Foodly iOS/Android App (nachfolgend auch „Applikation“ oder „Webseite“ genannt) sowie die Inanspruchnahme der dort oder über Einbindung auf Partnerseiten angebotenen Leistungen. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Nutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Webseite online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseite und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen AGB. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseite und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen nicht gestattet. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Foodly nicht an, es sei denn, Foodly hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Falls Kunden aktuell oder in Zukunft über Foodly angebotene Zahlungs-Dienstleistungen und -Services nutzen (z.B. PayPal oder sofortüberweisung.de), gelten zusätzlich zu diesen AGB nach Einbeziehung diejenigen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Dienst und Service Anwendung finden. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie sich mit diesen AGB überschneiden, diesen AGB vor.

(3) Soweit sich diese AGB mit allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Shops, an den eine Bestellung über Foodly.shop vermittelt wurde, überschneiden, gehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops vor.

(4) Anbieter der Dienste, sofern nicht anders gekennzeichnet, ist die Foodly GmbH, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin (nachfolgend auch "Foodly" oder die "Gesellschaft" genannt).

§2 Dienste der Applikation

(1) Die Applikation richtet sich an Endverbraucher (nachfolgend auch "Kunden" oder "Besteller" genannt), die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben, beantragen oder sich hierüber informieren möchten. Kunden erhalten auf der Webseite aggregierte Preis- und Produktübersichten und Bezugsquellen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen, die bestimmte Händler, Anbieter und Dienstleister (nachfolgend auch "Online-Shops" genannt) im Internet anbieten. Foodly listet die Angebote von Drittanbietern auf der Webseite und macht diese mit wenigen Klicks kaufbar. Die Informationsrecherche und der Bestellprozess sind weitgehend automatisiert und beruhen maßgeblich auf Informationen, die von den Online-Shops öffentlich zugänglich und noch unverbindlich angeboten werden.

(2) Kunden können sich auf der Webseite unter Angabe bestimmter persönlicher Daten mit einem eigenen geschützten Account registrieren und ein Kundenkonto bei einem der angebundenen Online-Shops erstellen lassen. Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zu ihrem persönlichen Account strikt vertraulich zu handhaben.

(3) Die Angebote der jeweiligen Online-Shops bzw. Dritter auf der Webseite werden über automatisierte Prozesse regelmäßig aktualisiert und nach einer Kundenanfrage unmittelbar vor Ausführung einer Bestellung nochmals aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Unzutreffende Angaben, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Online-Shops bzw. Dritter beruhen, können nicht völlig ausgeschlossen werden. Foodly bemüht sich fortgesetzt um die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit der auf der Webseite wiedergegebenen Angebote der Online-Shops, kann für unzutreffende Angaben in den Angeboten von Online-Shops indes keinerlei Gewähr abgeben.

(4) Foodly weist darauf hin, dass nicht sämtliche am Markt befindlichen Online-Shops, Dienstleister und Angebote berücksichtigt werden. Deren Auswahl und die Auswahl der auf der Webseite eingestellten Angebote steht im alleinigen Ermessen der Gesellschaft und erfolgt mit der Foodly-Technologie.

§3 Vertragsverhältnisse

(1) Mit der Gesellschaft kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf der Webseite dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf der Webseite dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Online-Shops begründet. Dementsprechend gelten für diese Verträge die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops, die dem Nutzer während des Bestellprozesses auf der Webseite zugänglich gemacht werden.

(2) Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr, dass die auf der Webseite dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops über die Webseite erworben oder bestellt werden können. Vor Absendung einer Bestellung durch den Kunden findet auf der Webseite ein erneuter Abgleich der dort wiedergegebenen Angebotsdetails mit denen des Online-Shops statt, um ungewollte Differenzen zu verhindern.

(3) Die Gesellschaft und die auf der Webseite gelisteten Online-Shops betreiben ihre jeweiligen Systeme unabhängig voneinander und haben keine Kontrolle über den Inhalt oder die Erreichbarkeit der Webseiten des jeweils anderen. Die Gesellschaft kann deshalb keine Gewähr für die Erreichbarkeit, die inhaltliche Richtigkeit, die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Online-Shops und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen übernehmen.

§4 Lieferung, Verfügbarkeit und Fälligkeit von Zahlungen

(1) In der Applikation finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die über die Webseite in den verschiedenen Online-Shops erworben werden können (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Solche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes stellen stets lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes wird ausdrücklich ein Termin als verbindlich bezeichnet.

(2) Sofern der betreffende Online-Shop während der Prüfung Ihrer übermittelten Bestellung feststellt, dass vom Nutzer bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Nutzer darüber gesondert per E-Mail durch den Online-Shop informiert. Die Folgen der mangelnden Verfügbarkeit des Produkts richten sich im Übrigen nach den anwendbaren Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Online-Shops.

(3) Die Fälligkeit von Zahlungen von Kunden richtet sich nach den maßgeblichen Bedingungen einschließlich anwendbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen des Online-Shops, welcher die Bestellung entgegennimmt. Sofern dort dazu nichts geregelt ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§5 Versandkosten und Widerrufsrechte

(1) Die vom Kunden bei einer Bestellung zu tragenden Versandkosten werden vor Ausführung einer Bestellung auf der Webseite angezeigt. Sie können abhängig vom gewählten Onlineshop sowie der Art und Menge der bestellten Produkte variieren oder gar ganz entfallen.

(2) Für viele über die Webseite angebotene Produkte können Ihnen nach einer Bestellung Widerrufsrechte zustehen. Bei manchen Produkten, z.B. schnell verderblichen Lebensmitteln, oder Dienstleistungen bestehen indes keine Widerrufsrechte von Kunden. Sie erhalten bei einer Bestellung vom Online-Shop bei Vertragsschluss, spätestens mitsamt der Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung, eine Widerrufsbelehrung mitsamt Hinweisen über das Bestehen, Fristen, Rechtsfolgen und etwaigen Kosten eines Widerrufs.

§6 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer Verletzung von Leib, Gesundheit oder Leben, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Foodly, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder resultieren aus der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(2) Soweit die Gesellschaft aufgrund der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis eine Verletzung von Leib, Gesundheit oder Leben betrifft.

(3) Soweit die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von Online-Shops angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Sie übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht zu ihren Webseiten gehören und auf die sie keinen Einfluss hat.

§7 Schutzrechte

(1) Auf der Webseite genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder sonstige Kennzeichen der jeweiligen Inhaber.

(2) Die Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen dieser Webseite genießen rechtlichen Schutz nach nationalen und internationalen Gesetzen, insbesondere dem anwendbaren Urheberrecht. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft erlaubt. Deren Nutzung ist nur für die in diesen AGB oder auf der Webseite genannten Zwecke zulässig. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe jener Gegenstände stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt.

§8 Nutzungsrechte und weitere Pflichten von Kunden

(1) Kunden dürfen die Applikation nur für den eigenen Bedarf nutzen. Die Erstellung eines eigenen Accounts auf der Webseite und die Ausführung von Bestellungen durch Minderjährige ist unzulässig.

(2) Mit der Einsendung von Meinungen, Bewertungen und Text- bzw. Bildbeiträgen (z.B. zu Online-Shops, Produkten, Dienstleistungen usw.) auf der Webseite räumt der Verfasser der Gesellschaft das ausschließliche, übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte umfassende Nutzungsrecht (inklusive Bearbeitungsrecht) an dem eingesandten Text- bzw. Bildbeitrag nebst abgegebener Bewertung ein, diese zu vervielfältigen, auf der Webseite von Foodly wiederzugeben und verzichtet auf eine Nennung als Autor. Die Gesellschaft distanziert sich ausdrücklich von auf der Webseite dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Die Übermittlung von Beiträgen mit rechtsverletzenden oder beleidigenden Inhalten oder Schmähkritik ist unzulässig.

(3) Kunden dürfen ihre Accounts lediglich für Zwecke gemäß diesen AGB und den Angaben auf der Webseite nutzen. Die Eingabe unzutreffender persönlicher Daten in Accounts oder im Rahmen von Bestellungen ist unzulässig. Gleiches gilt für den Missbrauch von Zahlungsmitteln, insbesondere die unrechtmäßige Nutzung fremder Bankverbindungen oder Kreditkartennummern bzw. die rechtswidrige Rückbuchung von Zahlungen bei Bestellungen.

(4) Bei erheblichen schuldhaften Verletzungen von Pflichten durch Kunden gegen diese AGB ist Foodly berechtigt, den zugehörigen Account mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche oder Rechtsmittel bleibt unberührt.

§9 Erhebung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden

(1) Sowohl bei der Nutzung der Webseite Foodly.shop als auch durch die Nutzung der Applikation über Einbindung auf Partnerseiten werden von Seiten des Nutzers u.a. mit Hilfe von Cookies persönliche Informationen an Foodly übermittelt. Informationen, die Foodly über die betriebenen Applikationen und Webseiten von Kunden bekommt, helfen, das Einkaufserlebnis innerhalb der Applikation individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Die Informationen werden verwendet, um Kunden innerhalb der Applikation Informationen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren und Kundenkonten bei Foodly zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte abzubilden und Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Weiterhin werden die Informationen dazu genutzt, die Plattform zu verbessern und einem Missbrauch der Webseite vorzubeugen.

(2) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung und die Übermittlung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Foodly entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§10 Datenschutzhinweise

(1) Die Gesellschaft beachtet sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Für die Durchführung von Bestellungen werden die im Rahmen der Bestellung erforderlichen Angaben und Daten an den betreffenden Online-Shop verschlüsselt weitergegeben. Dem Online-Shop werden dabei ausschließlich die für den Einkauf und die Durchführung der Bestellung erforderlichen Daten übermittelt.

(2) Änderungswünsche, Bitten zur Löschung der freiwillig gemachten personenbezogenen Daten bzw. Profile oder der Widerruf der Einwilligung bezüglich Bezug und Nutzung ebendieser können die Kunden an die Gesellschaft richten. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie hier.

(3) Um die volle Funktionalität der Webseite zu gewährleisten, speichert die Gesellschaft auf der Festplatte des Kunden sogenannte Cookies. Weitere Informationen zu den verwendeten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: hier. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die unter anderem zur Erfassung von Informationen bezüglich der Nutzung einer Webseite dient. Personenbezogene Daten werden hierin nicht gespeichert. Die meisten Webbrowser verfügen über Funktionen, mit denen die Annahme von Cookies wahlweise deaktiviert werden kann und vorhandene Cookies gelöscht werden können. Kunden können die Webseite auch dann benutzen, wenn sie Cookies ablehnen. In diesem Fall kann es allerdings vorkommen, dass einige Funktionalitäten der Webseite aus technischen Gründen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

(4) Durch modernste Sicherheitsarchitektur auf der Webseite und weitere Maßnahmen soll verhindert werden, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten Dritten in irgendeiner Form zugänglich sind. Foodly weist darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet gleichwohl mit Unsicherheiten behaftet und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können. Sobald Sie feststellen, dass Daten von Ihnen im Rahmen einer Bestellung und/oder der sonstigen Nutzung der Webseiten Dritten ohne Ihre Zustimmung zugänglich gemacht und/oder von Dritten rechtswidrig genutzt wurden, empfehlen wir Ihnen, Foodly zu informieren. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie hier.

(5) Der Newsletter informiert regelmäßig per E-Mail über die aktuelle Preisentwicklung und weitere interessante Angebote aus dem Produkt- und Dienstleistungsvergleich der Foodly GmbH. Die Anmeldung ist freiwillig und bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung von Ihnen (Opt-in). Mit ihr willigen Sie in die Verarbeitung der angegebenen Daten zum Versand der E-Mails sowie für statistische Auswertung und Individualwerbung ein. Der Empfang der E-Mails kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft über den Link zur Abbestellung in der E-Mail oder durch Senden einer E-Mail an info@getfoodly.com abbestellt werden.

§11 Geltung deutschen Rechtes

Auf die Nutzung der Webseiten und dieser AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft der Sitz der Gesellschaft, derzeit Berlin.

§13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Foodly behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Inhaber eines Accounts auf der Webseite erhalten einen ausdrücklichen Hinweis auf jede Änderung der AGB.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und der Gesellschaft unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.